Betrügen darf man nicht. Dürfen deshalb potentielle BetrügerInnen überwacht werden? Dimitri Rougy ist entschieden gegen «Versicherungsspione», CVP-Nationalrätin Ruth Humbel dafür. Ein harter aber fairer Generationentalk zum Gesetz zur Überwachung von Versicherten.
Dienstag, 06.11.2018
Der Generationentalk als Podcast.
Damit Sozialversicherungen Betrug aufdecken können, müssen sie notfalls die Versicherten auch überwachen können. Das fand im Frühling eine Mehrheit im Parlament. Doch gegen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten regte sich Widerstand – Privatpersonen rund um den Campaigner und Kulturwissenschaftsstudenten Dimitri Rougy (21) und die Schriftstellerin Sibylle Berg (56) ergriffen das Referendum.
«Ich bin für die Überwachung von Sozialversicherten, aber ich bin auch für die Privatsphäre von uns allen», das sagt Dimitri Rougy vom Referendumskommittee.
«Versicherungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Menschen weiterhin Vertrauen in die Sozialversicherungen haben können», CVP-Nationalrätin Ruth Humbel fordert Fairplay.
Die Abstimmungs-Debatte im Generationentalk kann beginnen.
Ruth Humbel (61) findet, dass Versicherungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Die CVP-Nationalrätin engagiert sich darum für das neue Sozialversicherungsgesezt.
Dimitri Rougy (21) hat das Referendum gegen Versicherungsdetektive mitlanciert. Er ist Campaigner, SP-Politiker und studiert Kulturwissenschaften in Luzern.
Wer Beiträge aus den staatlichen Sozialversicherungen bezieht, wird in der Schweiz schon länger überwacht. Im Oktober 2017 beanstandete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Darauf wurde ein entsprechendes Gesetz in Rekordtempo von den eidgenössischen Räten verabschiedet.
Dagegen wurde von einer Gruppe um die Schriftstellerin Sibylle Berg und den Aktivisten Dimitri Rougy das Referendum ergriffen, unterstützt von der SP – die zunächst zögerte –, den Grünen, Travail.Suisse sowie Behinderten- und Seniorenorganisationen.
Das Gesetz erlaubt es Versicherungsträgern, bei Verdacht auf Betrug verdeckt zu überwachen. Bedingung ist, dass es von einem allgemein zugänglichen Ort aus geschieht. Gerichtliche Bewilligung braucht es nur, wenn technische Bild- und Tonaufzeichnungen benutzt werden.
Es gibt effektiv Betrug in diesem Bereich. Im Jahr 2017 hat die Invalidenversicherung bei 2130 von 432‘000 BezügerInnen wegen Betrugsverdacht ermittelt. In 170 Fällen wurde Betrug festgestellt. Die Aufdeckung der Betrugsfälle brachte Einsparungen von 60 Millionen Franken ein. 1,3 Millionen kostete die Überwachung. wka/tar
